Politische Situation Sri Lanka 2002-2006
Diesen Artikel als PDF speichern. Abgelegt in der Kategorie Brennpunkte.Ein und halb Jahre nach dem Friedensankommen im November 2002 hat die Präsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga, ihre autokratischen Vollmachten zu einem regelrechten Staatsstreich genutzt. Am 7 Februar 2004 löste sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Parlament auf und setzte vorgezogene Neuwahlen an - vier Jahre vor dem verfassungsgemässen Termin. De facto entliess; sie damit die von der United National Front (UNF) gestellte Regierung, die sich auf die parlamentarische Mehrheit stützte. Dieser Schritt war der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Serie antidemokratischer Massnahmen Kumaratungas seit dem 4. November 2003. An jenem Tag entliess; die Präsidentin drei Minister (der Ressorts Verteidigung, Inneres und Information), beurlaubte das Parlament für die Dauer von zwei Wochen und wollte eigentlich den Ausnahmezustand ausrufen. [[vgl. Präsidentin entlässt Regierung]] Im August 2004 stand Sri Lanka kurz vor einem Neuausbruch des Bürgerkrieges, der seit 1983 bereits mehr als 65.000 Menschen das Leben gekostet und die gesamte Insel in ein Desaster gestürzt hat. Zweieinhalb Jahre nachdem ein Waffenstillstand zwischen der Regierung in Colombo und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) unterzeichnet worden war, bereiten sich nun beide Seiten auf die Rückkehr zum bewaffneten Konflikt vor.
Teile der Armee, darunter der berüchtigte militärische Geheimdienst, haben eine von der LTTE abgespaltene Fraktion unter Führung von V. Muralitharan (Karuna) aktiv dazu ermuntert, LTTE-Anhänger im Osten anzugreifen, und damit eine vorhersehbare gewalttätige Reaktion provoziert. Das Militär hat wiederholt jede Beteiligung an den Angriffen von sich gewiesen, aber dies wurde als Lüge entlarvt, als herauskam, dass Karuna über Wochen hinweg in der Hauptstadt Colombo vom militärischen Geheimdienst geschützt worden war. Infolgedessen ist im Osten und in Colombo im Jahr 2004 ein Stellvertreterkrieg ausgebrochen. Zahlreiche Kämpfer und Anhänger beider Fraktionen sind umgebracht worden. Die LTTE schickte einen Selbstmordattentäter nach Colombo, um das Kabinettsmitglied Douglas Devananda zu töten, der offen seine Unterstützung für Karuna erklärt hatte. Die Sicherheitskräfte nutzten den Anschlag aus, um wieder Checkpoints in der Hauptstadt zu errichten und von Kumaratunga die erneute Inkraftsetzung der drakonischen Antiterrorgesetze zu verlangen, die eine langfristige Inhaftierung ohne Prozess ermöglichen. [[vgl. Sri Lanka steht wieder am Rande des Krieges]] Ein Tsunami verwüstete am 26. Dezember 2004 die Küsten von zwölf Ländern, von Nordsumatra in Südostasien bis nach Kenia und Somalia an der Ostküste Afrikas. Der asiatische Tsunami war eine der schwersten Naturkatastrophen der letzten hundert Jahre. Die Gesamtzahl der Todesopfer wir offiziell auf 226.000 geschätzt. Die meisten Opfer waren mit 165.708 in Indonesien zu beklagen, gefolgt von Sri Lanka mit 35.262 und Indien mit 16.389. Weitere 8.240 Menschen wurden in Thailand getötet, 108 auf den Malediven und weitere 227 in anderen Ländern. Die Statistiken über die Zahl der obdachlos Gewordenen sind noch verheerender. Die offizielle Zahl entwurzelter Personen beträgt für Indonesien 532.898, für Sri Lanka 519.063 und für Indien 647.599. Weitere 21.663 verloren auf den flachen Malediven ihre Wohnungen, 6.000 in Thailand und 13.000 in anderen Ländern. Im Jahr 2005 gaben sich die Politiker und Medien weltweit die grösste Mühe, die internationalen Hilfsanstrengungen in den rosigsten Farben zu malen. Eins der schamloseren Beispiele ist ein Artikel in der amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy mit dem Titel "Das Tsunami-Zeugnis". Seine drei Autoren, zu denen auch der ehemalige US-Vizeaussenminister für Südasien, Karl F. Inderfurth, zählt, erklären, dass "der vollständige Wiederaufbau wohl fünf Jahre oder länger dauern wird", loben die Operation dann aber in leuchtenden Farben. Im Fall Sri Lankas haben alle Versuche, von internationaler Seite aus, kläglich versagt. Die herrschenden Schichten sind auf beiden Seiten so tief im Kommunalismus verstrickt, dass selbst das Bemühen scheiterte, die Regierung in Colombo und die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auch nur für die klar abgegrenzte, zeitlich befristete Verteilung der Tsunami-Hilfe an einen Tisch zu bringen. Als Antwort auf die wachsenden sozialen Unruhen, wie z.B. die Proteste gegen das Ausbleiben der Tsunami-Hilfe, schüren beide Seiten kommunalistischen Hass als Ablenkungsmanöver und um die jeweilige Basis bei der Stange zu halten. [[vgl. Ein Jahr nach dem asiatischen Tsunami: Das Profitsystem auf der Anklagebank]] Im November 2005 wurde in Sri Lanka ein neuer Präsident gewählt. In den ersten beiden Monaten von Rajapakses Präsidentschaft gaben Entführungen und Morde auf beiden Seiten zu der erschütternden Zahl von zweihundert Todesopfern geführt, d.h. mehr als drei pro Tag. Im Februar 2006 sind die blutigen Zwischenfälle vorübergehend zurückgegangen, während sich die Regierung und die LTTE auf die Gespräche in Genf vorbereiteten. Kaum hatten die beiden Parteien aber eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit beteuerten, den Waffenstillstand von 2002 zu honorieren, kam es erneut zu Spannungen. [[vgl. Eine sozialistische Antwort auf die Kriegsgefahr in Sri Lanka]] Die Europäische Union hat am 30 Mai 2006 die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als terroristische Organisation eingestuft. Die Entscheidung der EU, die LTTE als "terroristisch" zu brandmarken, fällt in eine Zeit zunehmender Gewalt in den Kriegszonen im Norden und Osten der Insel. Die Kämpfe haben weiter zugenommen, seitdem Mahinda Rajapakse zum srilankischen Präsidenten gewählt wurde. Die Erklärung der EU versucht Ausgewogenheit zu erwecken, indem sie die srilankische Regierung auffordert, die "Kultur der Straflosigkeit" in den von ihr kontrollierten Gebieten zu beenden und "die Gewalt einzudämmen". [[vgl. LTTE-Verbot der EU verschärft Kriegsgefahr in Sri Lanka]] Die srilankische Regierung wies am 6 August 2006 das Angebot der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) zurück, die Bewässerungsschleuse von Mavilaru wieder zu öffnen und die militärischen Operationen im Osten der Insel zu beenden. Stattdessen verschärften die Sicherheitskräfte den Beschuss und die Bombardierung von LTTE-Positionen und machten damit klar, dass "die Wasserfrage" nur ein Vorwand für eine breite militärische Offensive unter Bruch des Waffenstillstands von 2002 ist. Die LTTE machte den Vorschlag nach Verhandlungen mit dem norwegischen Friedensunterhändler Jon Hanssen-Bauer, der am 4 August 2006 nach Sri Lanka geflogen war, um die aktuellen Kämpfe beenden zu helfen. Der LTTE-Spitzenfunktionär S.P. Thamilchelvan bot an, die Schleuse zu öffnen, die auf LTTE-Territorium liegt, wenn die Regierung ihre Offensive stoppe, die durch die Luftangriffe vertriebenen Flüchtlinge unterstütze und sich der Probleme der Bauern in der Region Mavilaru annehme. [[vgl. Srilankische Regierung weist Vorschlag der LTTE für ein Ende der Kämpfe zurück]] In den jüngsten Auseinanderschreitungen sind annährend 60 Kinder durch einen Bombenangriff in Mullaitivu getötet worden. Auch die Unterstützung zum Wiederaufbau im Norden Sri Lankas wird durch weitere Schreckensmeldungen beeinflusst. Amnesty International berichtet, Pater Thiruchchelvan Nihal Jim Brown und Wenceslaus Vinces Vimalathas sind verschollen, seit sie sich am 20. August 2006 gegen 14:10 Uhr am Kontrollpunkt der srilankischen Marine (Sri Lanka Navy SLN) auf der Insel Kayts vor der im Norden des Landes gelegenen Halbinsel Jaffna verlassen hatten. Unter den Trümmern des von Sri Lankas Luftwaffe bombardierten Kinderheims in Mullaitivu liegen die Hoffnungen auf Frieden begraben. Seit Mitte August 2006 steht fest: Der 1983 entflammte Bürgerkrieg hat wieder begonnen. Obwohl weder die singhalesische Regierung, noch die Befreiungstiger der Tamil Eelam (LTTE) den Waffenstillstand von 2002 offiziell aufgekündigt haben, herrscht in Sri Lankas Nordosten Krieg. Für 20 Millionen Srilanker bedeutet das die Rückkehr von Bomben und Terror, die in den letzten 20 Jahren 69 000 Menschen das Leben kosteten. 100 000 sind auf der Flucht. [[vgl. Die Rückkehr des Krieges]]
Fazit: Die ernüchternde Unfähigkeit beider Parteien, friedliche Kompromisse zu finden, lassen ein baldiges Ende des Konflikts bezweifeln. Immerhin hat die LTTE um internationale Vermittlungshilfe gebeten und die Regierung ist mit fremder Hilfe einverstanden. Die mangelnde Bereitschaft der politischen Akteure, zu einem Kompromiss zu kommen, lässt der Kriegsmüden Bevölkerung im Sommer 2006 jedoch wenig Grund zur Hoffnung. Die Grenzen des Krieges ziehen sich im Nordosten von Sri Lanka, wie nachstehend auf der Karte abgebildet. Nach dem Ausbruch von Kämpfen an verschiedenen Orten im Norden und Osten des Landes hat sich die Situation in Sri Lanka weiter zugespitzt. Neben Trincomalee, wo es kürzlich erstmals zu längeren Bodeneinsätzen der Armee auf LTTE-Gebiet, begleitet durch Luftangriffe kam, sind inzwischen auch Kämpfe in Batticaloa im Südosten und um Jaffna (Elephantenpass) im Norden des Landes ausgebrochen. Für dieses Gebiet gilt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vom 1. September 2006.
Einen englisch-sprachigen und aktuellen Blog über den Verlauf des Bürgerkrieges finden Sie im Internet unter: http://srilankafrontline.wordpress.com/
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